Das gestohlene Leasingfahrzeug

Hat der Kunde einer Leasingfirma beim Fahrzeugdiebstahl es versäumt, diese über alle für den Fahrzeugverlust bedeutsamen Umstände zu unterrichten, muss er für den Verlust des Fahrzeugs Schadensersatz leisten, wenn die Kaskoversicherung gegenüber der Leasingfirma eine Schadensregulierung verweigert.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Kunden entschieden, der von seiner Leasingfirma auf Zahlung von 13.000 Euro verklagt worden ist. Im Jahre 2006 leaste der beklagte Kunde aus Bielefeld bei der klagenden Leasingfirma aus Braunschweig einen Pkw Audi A 3. Vereinbarungsgemäß schloss die Klägerin im Namen des Beklagten eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug ab, für die der Beklagte die Beiträge zu zahlen hatte und die im Schadensfall an die Klägerin als Fahrzeugeigentümerin Ersatz leisten sollte. Am Ende der Leasingzeit gab der Beklagte das Fahrzeug nicht zurück, weil es – so seine Begründung – wenige Tage nach Zeitablauf im April 2010 in Berlin gestohlen worden sei. Nachdem die Kaskoversicherung eine Regulierung abgelehnt hatte, weil sie nach den Angaben des Beklagten an einem tatsächlich begangen Diebstahl zweifelte, hat die Klägerin vom Beklagten zur Schadensregulierung die Zahlung von ca. 13.000 Euro verlangt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm darauf hingewiesen, dass den vereinbarten Leasingbedingungen zufolge der Beklagte das Risiko eines Fahrzeugdiebstahls trage. Das verpflichte ihn gegenüber der Klägerin zum Ersatz des Diebstahlschadens.

Dem Schadensersatzverlangen der Klägerin könne der Beklagte nicht entgegenhalten, die Klägerin müsse sich weiterhin vorrangig um eine Schadensregulierung durch die Kaskoversicherung bemühen. Das ergebe sich nicht aus den vertraglichen Verpflichtungen zur Schadensbearbeitung und Schadensabwicklung, die die Klägerin dem Beklagten gegenüber eingegangenen sei ...

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