Bundesverfassungsgericht bestätigt Eigenbedarf des Vermieters

von Tarik Sharief
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war, dass ein von mir vertretener Vermieter seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs kündigte.

Bei der Eigenbedarfskündigung bleibt alles beim Alten

Die Aufregung war groß, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, der seine Wohnung in Berlin als Zweitwohnung nutzen will, mit der Verfassung in Einklang steht. So tituliert die Süddeutsche Zeitung "Karlsruhe schwächt Rechte von Mietern - Kündigung bei Eigenbedarf wird erleichtert"

Liest man den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23.04.2014, 1 BvR 2851/13), stellt man schnell fest, dass das Bundesverfassungsgericht nur die bereits seit langem bestehende Rechtslage, die sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesgerichtshofs ergibt, bestätigte. Von daher kann von einer Schwächung der Mieterrechte bzw. einer Erleichterung der Eigenbedarfskündigung durch die Entscheidung Bundesverfassungsgerichts nicht die Rede sein.

Was ist geschehen

Der Vermieter will die Wohnung als Zweitwohnung nutzen um seine minderjährige Tochter öfter sehen zu können. Er lebt in Hannover und hat eine Tochter in Berlin aus einer früheren Beziehung. Aus diesem Grund kündigte er seiner Mieterin wegen Eigenbedarf.

Nachdem das Landgericht Berlin (Urteil v. 22.08.2013, 67 S 121/12) durch eine ausführliche Befragung des Vermieters und seiner Ehefrau sich davon überzeugte, dass die geltend gemachten Eigenbedarfsgründe ernst gemeint und nachvollziehbar sind, hat es der auf die Eigenbedarfskündigung gestützte Räumungsklage stattgegeben. Eine Revision ließ das Landgericht nicht zu, da es davon ausging, dass das Urteil der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprach ...

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