Betriebsverpachtung: Zwangsbetriebsaufgabe bei Verpachtung einer Apotheke im Ganzen

Die Verpachtung einer Apotheke im Ganzen führt nicht zur Zwangsbetriebsaufgabe, selbst wenn der Verpächter für eine spätere Wiederaufnahme zu alt wäre oder das Inventar der Apotheke veräußert wird ( BFH 3.4.14, X R 16/10 ).

Ein Gewerbetreibender muss die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven nicht aufdecken, wenn er selbst die werbliche Tätigkeit einstellt und den Betrieb als Ganzes oder wenigstens alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet und auch nicht „klar und eindeutig“ die Aufgabe des Betriebs erklärt. Ohne Aufgabeerklärung ist davon auszugehen, dass der Gewerbetreibende den unterbrochenen Betrieb später wieder aufnehmen will. Ausnahmsweise wird eine Aufgabe auch ohne entsprechende Erklärung unterstellt, wenn sich aus den äußeren Umständen ergibt, dass der Betrieb endgültig aufgegeben werden soll (Zwangsbetriebsaufgabe). Für die Annahme der Wiederaufnahmeabsicht reicht es, wenn der Verpächter die Möglichkeit hat, einen ähnlichen Gewerbebetrieb „fortzuführen“. Die Gleichartigkeit des fortgeführten Betriebs mit dem ursprünglich verpachteten Betrieb wird nicht gefordert.

Auch kommt es nicht darauf an, ob der Verpächter bei der Wiederaufnahme des eigenen Betriebs nach Ablauf der Pachtzeit schon zu alt wäre; denn er muss die Wiederaufnahme nicht in eigener Person planen ...Zum vollständigen Artikel

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