Wie wird die Tagessatzhöhe bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II bestimmt?

von Bernd Rösch

Nach § 40 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, wobei es in der Regel von dem Nettoeinkommen ausgeht, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.
Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. dieser Vorschrift sind bei Leistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen.
Dass bei der Ermittlung des Nettoeinkommens weitere Sachbezüge zu berücksichtigen sind ist anerkannt (Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 10.06.2001 – III 1 RVs 96/11 –).
Zu diesen Sachbezügen gehören solche nach § 22 SGB II (Unterkunft und Heizung), die ein Angeklagter erhält.
Als unerlässliches Existenzminimum muss einem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs verbleiben. Dies ist bei der Bemessung der Geldstrafe zu beachten und ggf. durch eine Ratenzahlungsanordnung gemäß § 42 StGB zu gewährleisten.
Im Einzelfall kann es bei besonders einkommensschwachen Personen auch geboten sein, nicht nur Zahlungserleichterungen anzuordnen, sondern die Tagessatzhöhe zu senken (OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2012 – III 3 RVs 4/12 –).

Das hat der 1. Strafsenat des OLG Braunschweig mit Beschluss vom 19.05.2014 – 1 Ss 18/14 – entschieden ...

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