Schuldner der Umsatzsteuer ist der Ebay-Account-Inhaber, dem der „Nickname“ zuzuordnen ist

von Yuefang Lan

Mit dem – derweilen rechtskräftigen – Urteil des FG Baden-Württemberg (19.12.2013 – 1K 1939/12) wird erstens (erneut) bestätigt, dass auch der private Ebay-Verkäufer umsatzsteuerpflichtig und damit Unternehmer iSd §§ 13 I Nr.1, 2 UStG sein kann und zweitens, dass der Schuldner der zu zahlenden Umsatzsteuer der Account-Inhaber ist, dem der eingerichtete Nickname zuzuordnen ist.
Im Zeitraum von November 2001 bis Juni 2005 unternahmen die Kläger (ein Ehepaar) über 1.200 einzelne Verkaufsvorgänge. Die daraus erzielten Einnahmen wurden auf das gemeinschaftlich gehaltene Ehegattenkonto überwiesen. Aufgrund des hohen Umfangs der Verkaufsaktivitäten ging die zuständige Finanzbehörde von der Umsatzsteuerpflichtigkeit aus und nahm das Ehepaar in mehreren Umsatzsteuerbescheiden gemeinsam in Anspruch. Das FG Baden-Württemberg jedoch hob die an die Ehefrau gerichteten Umsatzsteuerbescheide ersatzlos auf, da diese rechtswidrig sind und somit die Rechte der Ehefrau verletzen, § 100 I S.1 FGO ...

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