Klage durch Rechtsanwälte Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH

von Matthias Lederer

Aktuell liegt uns eine Klage der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH zur Bearbeitung vor. Der Sache nach geht es um die Einforderung von Schadenersatz sowie angefallenen Anwaltskosten aufgrund einer früher ausgesprochenen Abmahnung.

Mit der ursprünglichen Abmahnung hatte die Kanzlei Unterlassungsansprüche geltend gemacht sowie zur Abgeltung sämtlicher Zahlungsansprüche einen pauschalen Betrag in Höhe von 1.200,- Euro gefordert. Gegenstand der Abmahnung war ein im Jahr 2010 Aktuelles Musikalbum gewesen.

Außergerichtlich war eine Unterlassungserklärung in abgeänderter Form abgegeben worden. Ein Ausgleich der Zahlungsansprüche erfolgte hingegen nicht.

Im gerichtlichen Verfahren werden nun Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 25.000,- Euro (= 911,80 Euro) sowie ein nach der Lizenzanalogie angenommener Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500,- Euro geltend gemacht.

Ausgangspunkt in einem gerichtlichen Verfahren, in dem es um die Zahlung von Anwaltskosten und Schadenersatz nach einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht, ist immer die durch den Bundesgerichtshof aufgestellte Vermutung, dass der Anschlussinhaber persönlich für über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzungen haftet. Aus dieser Vermutung folgt eine so genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der zwar nicht beweisen muss, dass er nicht verantwortlich ist, aber einen Sachverhalt vortragen muss, stehen sich die Möglichkeit ergibt, ausschließlich ein Dritter und nicht auf der Anschlussinhaber die behauptete Rechtsverletzung begangen hat.

In der Praxis kommt diese sekundäre Darlegungslast jedoch in vielen Verfahren beinahe einer Beweislastumkehr gleich. Normalerweise trifft im gerichtlichen Verfahren denjenigen die Beweislast, der einen Anspruch durchsetzen möchte. Vereinfacht ausgedrückt könnte man also sagen, dass jeder die für sich günstigen Tatsachen beweisen muss ...

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