Kann ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht im Folgejahr nachholen?

Kann ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht im Folgejahr nachholen und führt die einmalige Verletzung der Fortbildungspflicht zwingend zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung? Der BGH beschäftigte sich in seinem Beschluss mit diesen Fragen. Der Sachverhalt

Einem Fachanwalt wurde mit Bescheid die Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht" wegen Verletzung der Fortbildungspflicht nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO, §§ 15, 25 FAO widerrufen. Dagegen wehrt sich der Rechtsanwalt und stellt unter anderem die Frage, ob es dem betroffenen Rechtsanwalt grundsätzlich gestattet ist, zur Abwendung des Widerrufs die fehlenden Fortbildungen für die letzten drei zurückliegenden Jahre nachzuholen. Nach Auffassung des Klägers hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs - AnwZ (Brfg) 76/13

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ( § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sah der Senat als nicht gegeben. Die Antragsbegründung beinhaltet lediglich die persönliche Auffassung des Klägers, ohne dass dieser auf Rechtsprechung und Literatur überhaupt eingeht, so der Senat. Insoweit bestehen auch in der Sache keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs.

Die Fortbildung des Fachanwalts

Nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO kann die Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden, wenn eine in der Berufsordnung vorgeschriebene Ausbildung unterlassen wird. § 15 FAO bestimmt hierzu, dass der Fachanwalt kalenderjährlich auf seinem Fachgebiet wissenschaftlich publizieren oder an anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen muss. Mit der Verleihung und Führung der Fachanwaltsbezeichnung nimmt der Rechtsanwalt gegenüber dem rechtsuchenden Publikum eine im Vergleich zu anderen Anwälten besondere Qualifikation auf diesem Gebiet in Anspruch ...

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