Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

Schon an der Zulässigkeit scheiterte heute vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen die strategische Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting hatte eine Feststellungsklage gegen die Durchforstung des Datenverkehrs anhand von Schlagworten angestrengt. Doch die Richter des 6. Senats waren nicht davon überzeugt, dass Härting vom sogenannten “Staubsaugerverfahren” überhaupt betroffen war.

Tausende Suchbegriffe stehen auf der Liste des BND, mit deren Hilfe der Dienst im internationalen Internet- und Telefonverkehr nach verdächtigem Gedankenaustausch sucht. Dieses “Staubsaugerverfahren” wenden auch andere Dienste wie die NSA an – als Schlagwörter dienen dabei so ausgefallene Begriffe wie “Bombe”. Im Jahr 2010 landete die Schlagwortsuche immerhin 37 Millionen Treffer. Nachdem – wie auch immer das geschieht – aus dieser Menge die Schnellkochtopfträume von Hobbyköchen und der dirty talk an das “schmutzige Bömbchen” aussortiert wurden, blieben immerhin noch 213 “nachrichtendienstlich relevante” Ergebnisse.

Angesichts des Umfangs der Schlagwortliste ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch der ein oder andere Rechtsanwalt Teil des nachrichtendienstlichen Beifangs wird. Der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, sah sich besonders gefährdet: Er korrespondiere seit vielen Jahren per E-Mail mit ausländischen Mandanten und Kollegen und sei auch Mitglied internationaler Anwaltsorganisationen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK