AG Bochum: Beweislast für Täterschaft oder Störereigenschaft des Anschlussinhabers liegt bei Rechteinhaber

von Matthias Lederer

Das AG Bochum hat mit Urteil vom 16.04.2014, Az. 67 C 575/14, entschieden, dass der klagende Rechteinhaber die Beweislast dafür trägt, dass der Anschlussinhaber Täter oder Störer bei einer Urheberrechtsverletzung ist.

In dem konkreten Fall hatte der klagende Rechteinhaber nach vorgerichtlicher Abmahnung den Anschlussinhaber gerichtlich auf Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten in Anspruch genommen, nachdem dieser außergerichtlich keine Kosten ausgleichen wollte.

Im gerichtlichen Verfahren trug der beklagte Anschlussinhaber vor, er habe den Internetanschluss im Rahmen einer Wohngemeinschaft zur Verfügung gestellt. Neben ihm selbst konnten weitere Personen den Internetanschluss in eigener Verantwortung nutzen und kamen daher als Täter der behaupteten Urheberrechtsverletzung in Betracht ...

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