Urheberrecht: Verjährung, nicht Verwirkung

RR - Washington. Die Tochter eines Filmemachers verklagte ein Filmstudio mit der Behauptung, ein Film gehe auf ein Drehbuch ihres Vaters zurück. Der Supreme Court der USA entschied am 19. Mai 2014, dass die Klage trotz verstrichener Fristen zulässig ist.

In Petrella v. Metro-Goldwyn-Mayer Inc. erklärte das Gericht, dass Laches, Verwirkung, nicht gilt, um die Schadensersatzansprüche der Klägerin auszuschließen, die innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist, des Copyright Act-Statute of Limitations, entstanden sind.

Die 6:3-Entscheidung besagt, dass Laches das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen lassen können, wenn ein gesetzliches Statute of Limitations existiert. Der Gesetzgeber hatte auf zwei Fristen abgestellt: Die Copyright-Laufzeit, welche Jahrzehnte läuft, und die Verjährungsfrist in 17 USC §507b, der Klägern während dieser langen Laufzeit rückwirkend drei Jahre vom Zeitpunkt der Klageerhebung Rechtsschutz gewährt. Weil der gesetzgebende Kongress die entsprechenden Verjährungsfristen im Copyright Act festgelegt hat, sind Laches unanwendbar. Sie können andere fristgerechte Maßnahmen nicht ausschließen ...Zum vollständigen Artikel

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