Unterlassungserklärung von Minderjährigen unwirksam?

Das Landgericht Düsseldorf hatte die durchaus bedeutende rechtliche Frage zu klären, ob ein mit Genehmigung seiner Eltern gewerbetreibender Minderjähriger im Rahmen der Ausübung seines Geschäftsbetriebes wirksame Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen abgeben kann oder ob diese Verpflichtung seine Erziehungsberechtigten trifft.

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Ausgangspunkt der vor dem Landgericht Düsseldorf gefällten Entscheidung war ein Angebot eines von einem 17jährigen mit der Genehmigung der Eltern betriebenen Onlineangebotes bei Amazon. Der Minderjährige hatte bei dem Vertrieb von Handy-Hüllen das Kennzeichen “PrimaCase” verwendet, welches für einen Online-Händler als Marke eingetragen ist. Damit hatte der Jugendliche die Marke unproblematisch ohne Einwilligung des Kennzeicheninhabers im geschäftlichen Verkehr verwendet.

Der Online-Händler mahnte den Minderjährigen daraufhin kostenpflichtig ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Eltern des Jugendlichen. Der Minderjährige gab schließlich persönlich eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen ab.

Diese nahm der Online-Händler aber nicht an und klagte vor dem LG Düsseldorf auf Unterlassung und Schadensersatz. Er war der Ansicht, die persönlich abgegebene Unterlassungserklärung sei nicht wirksam, da der 17-jährige nur beschränkt geschäftsfähig sei und zur Abgabe der Unterlassungserklärung damit die Zustimmung seiner Eltern benötige.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 20.01.2014 – Az ...

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