Retaxation – Apotheken-Rabattverträge und die Folgen ihrer Nichtbeachtung

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sogenannte Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen.

In den beiden Fällen wandten sich die Apotheker gegen Urteile des Bundessozialgerichts, nach denen Vergütungsansprüche gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen sind, falls Arzneimittel ohne Beachtung von Rabattverträgen abgegeben werden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch für die Verletzung von Grundrechten der Apotheker, insbesondere ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit, nichts ersichtlich.

Inhalt[↑]

  • Die gesetzliche Regelung
  • Die Ausgangssachverhalte
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
  • Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG
  • Gleichbehandlungsgebot, Art. 3 Abs. 1 GG
  • Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG
  • Retaxation als Strafe?

Die gesetzliche Regelung[↑]

§ 129 Abs. 1 Satz 1 SGB V regelt die Verpflichtung von Apotheken zur Abgabe preisgünstiger Arzneimittel in den Fällen, in denen der verordnende Arzt ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet oder die Ersetzung des Arzneimittels durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat (Nr. 1, “aut-idem-Regelung”), zur Abgabe preisgünstiger importierter Arzneimittel (Nr. 2), zur Abgabe von wirtschaftlichen Einzelmengen (Nr. 3) und zur Angabe des Apothekenabgabepreises auf der Arzneimittelpackung (Nr. 4).

Bei der Abgabe eines wirkstoffgleichen Arzneimittels ist nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V die Ersetzung grundsätzlich durch ein Arzneimittel vorzunehmen, für das eine Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V mit Wirkung für die Krankenkasse besteht ...

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