OLG Hamm: „Schadensersatz-Klausel“ bei unberechtigtem Rücktritt ist unwirksam

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 18.06.2013, Az.: 4 U 23/13, entschieden, dass eine AGB-Klausel, die den Kunden bereits bei unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung schadensersatzpflichtig macht, unwirksam ist. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit vertreibt ein Unternehmen Fertiggaragen und hält in den auf der Rückseite Ihrer Verträge befindlichen AGB folgende Klausel bereit: „Bei unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung leistet der Kunde oder dessen vollmachtloser Vertreter Schadensersatz in Höhe von 25% der Auftragssumme, soweit wir keinen höheren Schaden nachweisen. Wir hoffen jedoch, dass Sie sich für die Abnahme der Garage entscheiden.“ Aufgrund dieser Klausel mahnte ein Wettbewerbsverband das Unternehmen ab und forderte es zu Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Dies verweigerte das Unternehmen, so dass der Wettbewerbsverband die Ansprüche gerichtlich geltend machte ...Zum vollständigen Artikel

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