Neues Widerrufsrecht und alte AGB

von Dr. Graf


Die neue Widerrufsbelehrung rechtzeitig ab dem 13.06.2014 einzusetzen ist der erste wichtige Schritt um Abmahnungen zu vermeiden. Das ist schon schwierig genug und mit einigen Anpassungen verbunden. Denn ich erlebe es in meiner Praxis häufig, dass zwar die Widerrufsbelehrung, die der Shopbetreiber in einem gesonderten Menüpunkt anbietet, geändert wird, aber nicht der Text der Widerrufsbelehrung in den AGB. Das ist natürlich irreführend und damit wettbewerbswidrig. Also: der Text muss überall angepasst werden.

Ein häufiger Abmahnungsgrund in der Vergangenheit könnte jetzt erneut zu Problemen führen: die doppelte 40 EUR Klausel. Zum einen aus dem soeben genannten Grund, weil vergessen wird, die Widerrufsbelehrung in den AGB zu ändern. Tückischer ist aber, wenn die von der Rechtsprechung verlangte Kostentragungsvereinbarung nicht gelöscht wird. Also: wenn der Händler zwar daran denkt, die Widerrufsbelehrung in den AGB anzupassen, aber die gesonderte Kostentragungsvereinbarung nicht zu löschen ...Zum vollständigen Artikel


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