Neue Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU erlassen

von Dr. Alexander Koch

Die EU hat am 16. April 2014 eine neue Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU erlassen. Die Richtlinie ist im ABl. EU 2014 L 153, 62 veröffentlicht worden.

Die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG ersetzt die bisherige R&TTE-Richlinie 1999/5/EG. Eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Richtlinie ist zunächst, dass die Richtlinie an die Musterbestimmungen für Harmonisierungsrechtsvorschriften nach Anhang 1 NLF-Beschluss 768/2008/EG angepasst wurde. Die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU ist Teil einer umfassenden Überarbeitung des Richtlinienrechts, in dessen Rahmen bereits im ABl ...

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