Neue BGH-Entscheidung zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels

von Thomas Haas

BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13

Der BGH hat heute eine interessante Entscheidung zum Kaufrecht und zu der Frage getroffen, wann ein Sachmangel so erheblich ist, dass er den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt.

Nach den gesetzlichen Vorschriften nämlich ist ein Rücktritt wegen bl0ßer “Kleinigkeiten” ausgeschlossen. § 323 Abs. 5 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt hierzu:

“Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.”

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Mangel als erheblich anzusehen ist, ist eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen. Es müssen der Mangelbeseitigungsaufwand einerseits und die durch den Mangel begründete Beeinträchtigung andererseits in den Blick genommen werden. Auch die Schwere des Verschuldens des Verkäufers spielt eine Rolle.

Nach bisher überwiegend vertretener Auffassung war von der Erheblichkeit eines Mangels in der Regel dann auszugehen, wenn die Kosten der Beseitigung mindestens 10 % der vereinbarten Gegenleistung (zB des Kaufpreises) ausmachen oder wenn sie absolut gesehen erheblich sind.

Diese in der juristischen Literatur vielfach vertretene 10%-Schwelle hat der BGH nun abgesenkt.

Zugrunde lag der Entscheidung des BGH ein Kfz-Kaufvertrag. Der Käufer hatte zum Preis von knapp 30.000 Euro einen Neuwagen erworben, bei dem unter anderem Probleme an der Einparkhilfe auftragen. Nachdem er dem Verkäufer erfolglos Frist zur Nachbesserung gesetzt hatte, trat er vom Kaufvertrag und machte mit seiner Klage die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung geltend ...

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