Mangelhaftes Grundstück bei fehlender Wasserversorgung

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.4.2011 – Az. V ZR 185/10

Mit notariellem Vertrag kauften die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück im Außenbereich, welches nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebunden ist. Im Zeitpunkt des Verkaufs erfolgte die Wasserversorgung des Grundstücks über ein Nachbargrundstück. Dessen Eigentümer hatte sich jedoch später mittels einer Privatleitung an die Trinkwasserversorgung einer mehrere Kilometer entfernten Stadt angeschlossen und den Beklagten daraufhin aufgefordert, sich um eine Eigenwasserversorgung zu kümmern. Ein Vertrag, mit dem der Eigentümer des Nachbargrundstücks den Klägern die Nutzung ihrer Leitungen und Anlagen zunächst gestattete, wurde von diesem gekündigt. Die zuständige Gemeinde lehnte einen Anschluss des Grundstücks der Kläger an das öffentliche Leitungsnetz ab. Das Nachbargrundstück wurde zwischenzeitlich an einen Dritten verkauft.

Gestützt auf die Behauptung, sie hätten erstmals nach Abschluss des Kaufvertrages erfahren, dass das Grundstück über keine eigene Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (nachfolgend einheitlich: Wasserversorgung) verfüge, haben die Kläger Schadensersatz in Höhe von 270.246,86 € sowie die Feststellung verlangt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihnen sämtlichen weiteren Schaden aus dem Abschluss des Kaufvertrages mit ihm zu ersetzen.

Das Landgericht hat den Beklagten wegen der nicht gesicherten Wasserversorgung zu Schadensersatz in Höhe von 253.089,48 € verurteilt und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Bei dem Zahlungsbetrag handelt es sich um die von dem Landgericht ermittelte Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert des Grundstücks ohne gesicherte Wasserversorgung.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Schadensersatzpflicht auf 51.129,19 € reduziert ...

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