LG Kiel: Bei einer markenverletzenden Domainweiterleitung auf die eigene Seite des Tech-C wird die Verantwortlichkeit des Tech-C vermutet

von Dr. Ole Damm

LG Kiel, Urteil vom 17.10.2013, Az. 15 O 102/13
§ 12 Abs. 2 UWG analog

Das LG Kiel hat entschieden, dass im Falle einer Domainweiterleitung auf eine eigene geschäftliche Webseite des Tech-C dieser Domain dessen Verantwortlichkeit vermutet wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er technisch zur Einrichtung einer solchen Umleitung in der Lage sei. Der Inhaber der Domain, der die Veranlassung der Weiterleitung bestreitet, sei daher nicht zur Unterlassung verpflichtet, sofern durch diese Weiterleitung Markenrechte eines Dritten verletzt seien. § 12 Abs. 2 UWG sei auch in kennzeichenrechtlichen Eilverfahren analog anwendbar, um eine effektive Durchsetzung von Schutzrechten zu gewährleisten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Kiel

Urteil

In dem Verfahren

hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2013 durch … für Recht erkannt:

1.
Die einstweilige Verfügung vom 14. August 2013 wird bestätigt.

2.
Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin (künftig nur Klägerin) ist eine der großen Anbieterinnen von Tele­kommunikationsdienstleistungen (Internet/Festnetz/Mobilfunk) in Deutschland und Inhabe­rin der bei dem Deutschen Patent- und Markenamt unter den Registriernummern … und … eingetragenen Wortmarken »…«: Die Marke »…« mit der Nr. … ist insbesondere im Telekommunikationsbereich bekannt und im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis unter anderem eingetragen für »Vermietung und Service von Systemen und Geräten der Kommunikationselektronik, Daten-, Ton- und Bildübertragung über Funkdienste« etc. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopien der Auszüge aus dem Markenregistern zu beiden Registriernummern in den Anlagen ASt.1 und ASt 2 verwiesen ...

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