LG Berlin: WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache anbieten

Der Messenge-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache anbieten, so das Landgericht Berlin (LG Berlin) in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 09.05.2014 - Az.: 15 O 44/13).

Der klägerische Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte den bekannten Messenge-Dienst WhatsApp wegen zwei Rechtsverstößen ab: Erstens, weil die Webseite whatsapp.com kein ordnungsgemäßes Impressum hatte. Und zweitens, weil der Anbieter seine AGB nicht in deutscher Sprache zum Abruf bereithielt.

WhatsApp reagierte auf die außgerichtliche Abmahnung nicht, so dass die Klägerin das gerichtliche Verfahren einleitete. Auch antwortete das US-Unternehmen nicht, sondern erließ ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen sich ergehen.

Das Impressum sei entsprechend den Vorgaben des deutschen Rechts zu gestalten, so fehlten u.a. die Vertretungsberechtigung, die geographische Anschrift, ein weiterer Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse und die Handelsregister-Angaben.

Die AGB müssten in deutscher Sprache vorliegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK