Leasingfahrzeug gestohlen – Leasingnehmer muss zahlen, wenn er seinen Informationspflichten gegenüber der Leasinggeberin nicht nachkommt und die Kaskoversicherung deshalb nicht zahlt.

von Ingo Julian Rösch

Ein Leasingnehmer hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann.

Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 10.03.2014 – 18 U 84/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte im Jahre 2006 bei der klagenden Leasingfirma einen Pkw geleast. Vereinbarungsgemäß schloss die Klägerin im Namen des Beklagten eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug ab, d. h. der beklagte Leasingnehmer wurde Versicherungsnehmer und hatte die Beiträge zu zahlen.
Bei dieser vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung handelte es sich um eine so genannte Fremdversicherung i. S. der §§ 43 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG vormals: §§ 74 ff. VVG a. F.) zugunsten des Leasinggebers, dessen Risiko als Eigentümer durch die Versicherung abgedeckt werden soll. Dabei hat der Leasinggeber als Versicherter eigene Leistungsansprüche gegen den Versicherer, ohne dass es einer Abtretung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers bedarf (§ 44 Abs. 1 VVG n. F. bzw. § 75 VVG a. F.).

Am Ende der Leasingzeit gab der Beklagte das Fahrzeug nicht zurück, weil es - so seine Begründung - wenige Tage nach Zeitablauf im April 2010 gestohlen worden sei.

Nachdem die Kaskoversicherung eine Regulierung abgelehnt hatte, weil sie nach den Angaben des Beklagten an einem tatsächlich begangen Diebstahl zweifelte, hat die Klägerin vom Beklagten zur Schadensregulierung die Zahlung von ca. 13.000 Euro verlangt.

Nach der Entscheidung des 18. Zivilsenats des OLG Hamm zu Recht.

Der Beklagte schulde nach dem Verlust des Leasingfahrzeugs den mit der Klage geltend gemachten Betrag aus dem Leasingvertrag ...

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