Klare Kante! Verwertungsverbot bei unzulässiger Auswertung durch Private

von Carsten Krumm

Die Einbeziehung Privater in Bußgeldverfahren ist immer wieder einmal Thema in der Rechtsprechung. M.E. wäre es schon gut, wenn in der StVO oder dem StVG eine Regelung einmal klarstellen würde was geht und was nicht geht. Hier eine noch nicht allzu lang zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen. Im Bereich Hessen gibt es offenbar einen Erlass, gegen den bei der Auswertung durch Private verstoßen wurde. Da erscheint die Entscheidung des AG Gelnhausen vollkommen ok, oder?!

In der Bußgeldsache

gegen
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

wird die Sache gemäß § 69 Abs. 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde - Regierungspräsidium … - zur weiteren Sachverhaltsaufklärung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Hanau zurückverwiesen.

Gründe

Der Sachverhalt ist nicht genügend aufgeklärt:

Aus Bl. 29 ff. d. A. geht hervor, dass eine Privatfirma an der Auswertung der Messdaten/Bilder beteiligt ist. Denn laut dem von der Ordnungsbehörde vorgelegten Vertrag vom 13.05.2013 entnimmt die die Messanlage zur Verfügung stellende Privatfirma die Messdaten aus dem stationären Messgerät und führt dann eine „Bildaufbereitung/Bildauflistung“ durch.

Dies widerspricht eindeutig Ziffer 2 ...

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