KG Berlin: Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung inländische Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren

Ein ausländischer Schuldner, der wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Deutschland eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss eine deutsche Gerichtsstandvereinbarung akzeptieren. Weigert er sich, eine entsprechende Vereinbarung über den Gerichtsstand zu schließen, bestehen ernsthafte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der abgegebenen Unterlassungserklärung, so dass weiterhin Wiederholungsgefahr besteht (KG Berlin, Urt. v. 25.04.2014 - Az.: 5 U 178/11).

Der Beklagte, ein holländisches Unternehmen, war auf dem deutschen Markt tätig. Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen mehrerer wettbewerbsrechtlicher Rechtsverstöße ab. Der Beklagte gab außergerichtlich auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lehnte jedoch das weitere Ansinnen der Klägerin ab, zugleich auch eine deutsche Gerichtsstandvereinbarung zu schließen.

Daraufhin leitete die Klägerin ihr gerichtliches Unterlassungsbegehren ein ...

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