Ein Grillverbot im Mietvertrag

Einem Vermieter steht nach § 553 BGB das Recht zur außerordentlichen unbefristeten Kündigung zu, wenn der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht und gegen eine wirksam vereinbarte Hausordnung verstößt, die das Grillen auf dem Balkon untersagt.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Essen in dem hier vorliegenden Fall die Mieter einer Wohnung zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt, die trotz Abmahnung wiederholt gegrillt haben. Ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Essen1 ist abgeändert worden. Die Beklagten sind Mieter einer in der Hochparterre gelegene Wohnung, bestehend aus 5 Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad, einer Toilette, einem Keller, einem Abstellraum und einem Gäste-WC sowie einer im Hof des Grundstücks gelegene Garage. Den Beklagten war es nach der Hausordnung untersagt, auf dem Balkon zu grillen. Nach dem Zusatz zur Hausordnung ist es ferner fremden Personen untersagt, auf dem Hof des Mietobjektes zu parken. Die Mieter haben sowohl gegen das Grillverbot als auch gegen das Parkverbot verstoßen. Abmahnungen des Vermieters haben zu keiner Verhaltensänderung geführt. Nachdem das Amtsgericht Essen1 entschieden hat, dass die ausgesprochene, auf fortdauernden vertragswidrigen Mietgebrauch gestützte fristlose Kündigung das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis nicht beendet hat, ist vom Kläger Berufung eingelegt worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht Essen ausgeführt, dass entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis auf jeden Fall wirksam infolge der mit Schriftsatz vom 30.07.2001 ausgesprochenen, auf fortdauernden vertragswidrigen Mietgebrauch gestützten fristlosen Kündigung beendet worden ...

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