Die Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger – und die Rechtsanwaltsvergütung

Beauftragen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen, kann gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und zeitlich versetzt erteilt werden. Entsprechendes gilt, wenn die Gesellschafter den Anwalt nacheinander beauftragen, gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertritt die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, die rechtsschutzversicherte Beklagte in einem Schadensersatzprozess wegen Prospekthaftung im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer BGB-Gesellschaft gegen die Initiatorin des Projekts. Die Klage wurde als Sammelklage im Namen der Beklagten und weiterer 36 Gesellschafter, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, sukzessive eingereicht. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts legte die Klägerin im Auftrag der Beklagten und weiterer 16 Kläger Berufung ein. Das Berufungsverfahren läuft noch.

Die Rechtsanwälte verlangten von der Beklagten durch Kostenrechnung vom 27.01.2010 für das Berufungsverfahren einen Vorschuss, den sie so berechnete, als sei in 17 getrennten Verfahren Berufung eingelegt worden. Demgegenüber will die Beklagte sich an den aus dem Gesamtstreitwert des Berufungsverfahrens zu berechnenden Rechtsanwaltskosten im Verhältnis ihres Anteils am Gesamtstreitwert beteiligen; in dieser Höhe hat ihre Rechtsschutzversicherung auch die Vorschussnote ausgeglichen.

Das Amtsgericht Bremen hat die auf Zahlung der restlichen Vergütungsvorschusses gerichtete Zahlungsklage abgewiesen1, das Landgericht Bremen die Berufung der Rechtsanwälte zurückgewiesen2 ...

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