Die Herausnahme des Planungsgebietes für Windenergeanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet

Ist die Rechtsunwirksamkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes einer Stadt lediglich in Bezug auf den damit beabsichtigten Ausschluss der Errichtung von Windenergieanlagen an bestimmten Orten innerhalb des Stadtgebietes festgestellt worden, hat das keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan für einen anderen Standort im Stadtgebiet und damit auch nicht auf die immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung. Die Herausnahme eines Planungsgebietes aus einem Landschaftsschutzgebiet ist rechtlich zulässig.

So hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich der BUND gegen die Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Bereich der Bornhorster Wiesen durch die Stadt Oldenburg wandte. Die Stadt Oldenburg hatte einen Teil ihres Landschaftsschutzgebietes in den Bornhorster Wiesen unmittelbar an der Kreisgrenze zum Landkreis Ammerland aufgehoben und dort mit der 53. Änderung ihres Flächennutzungsplanes und einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Voraussetzungen für die Genehmigung von vier Windenergieanlagen geschaffen. Auf der Grundlage dieser Planung genehmigte sie am 2. September 2013 die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung an. Mit der Errichtung wurde bereits begonnen.

Der BUND erhob Widerspruch gegen die Genehmigung für die Windenergieanlagen und suchte beim erkennenden Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nach. Er macht u.a. geltend, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Januar 20141 den Flächennutzungsplan der Stadt Oldenburg in der Fassung der 53. Änderung für unwirksam erklärt habe, weshalb auch der Bebauungsplan Nr. 34 und die Herausnahme des Planungsgebiets aus dem Landschaftsschutzgebiet nichtig seien ...

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