Die heimlich aufgenommene Kindesanhörung – und das Beweisverwertungsverbot

Hat die heimliche Aufzeichung einer Kindesanhörung keine Auswirkungen auf den Ablauf der Anhörung und die Authentizität der Angaben der Kinder gehabt, ist die Anhörung verwertbar, so dass den Kindern die mit einer erneuten Aussage vor Gericht verbundenen Belastungen erspart werden können.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Vaters entschieden, der in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet haben will. Die aus Essen stammenden, 29 und 38 Jahre alten Kindeseltern streiten mit dem beteiligten Jugendamt über die Entziehung der elterlichen Sorge für ihre in den Jahren 2001, 2003, 2007 und 2008 geborenen Kinder. Die den Sorgerechtsentzug anordnende Entscheidung des Amtsgerichts Essen haben die Eltern angefochten. In dem vom Oberlandesgericht Hamm im Dezember 2013 durchgeführten Verhandlungstermin sind die Verfahrensbeteiligten, familienpsychologische Sachverständige und – in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten allein durch das Gericht die Kinder angehört worden. Wenige Tage nach der Anhörung hat der die Beschwerde aufrecht erhaltende Kindesvater vor Erlass der im Termin in Aussicht gestellten Entscheidung des Oberlandesgerichts behauptet, die Aussagen der Kinder durch zuvor heimlich in die Kleidung der Kinder eingesteckte Tonaufnahmegeräte aufgezeichnet zu haben, um so ein Beweismittel für sich zu erlangen.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass es sich auch in dem von ihm durchgeführten Beschwerdeverfahren gezeigt habe, dass es notwendig sei, beiden Eltern die elterliche Sorge für ihre Kinder zu entziehen ...

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