Die Grenzen der Videoüberwachung an zwei Beispielen

von Jan Linxweiler

Die Grenzen der Videoüberwachung an zwei Beispielen

Das Thema Videoüberwachung ist – wohl auch dem technischen Fortschritt geschuldet – ein Dauerbrenner in Datenschutz-Problematiken. Anfang des Jahres 2014 rückte es dann auch erneut in den medialen Fokus: Ein österreichischer Politiker wurde durch eine Wildkamera „in flagranti“ erwischt. Im folgenden Beitrag wird zunächst kurz auf diesen Vorfall eingegangen, um dann nachfolgend das Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm zur heimlichen Videoüberwachung bei der Krankenkontrolle (Urteil v. 11.07.2013 – 11 Sa 312/13) zu besprechen.

Interessenabwägung – Effektive Jagd oder Schutz der Rechte des Betroffenen

Grundsätzlich sind Kameras im Wald, die der Überwachung von Wild, Wildwechsel und Wildbestand dienen, nicht unzulässig. Diese sind im Sinne einer effektiven Bejagung und Jagdhege auch durchaus als notwendig zu betrachten. Allerdings steht das Interesse der effektiven Jagd im Interessenkonflikt mit den Interessen der Betroffenen auf Schutz ihrer persönlichen Rechte, denn es handelt sich bei der Viedoüberwachung dann um eine Erhebung von personenbezogenen Daten i.S.d. § 6b BDSG.

Hierbei ist vor allem die Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gefährdet. Dieses sichert einem jeden zumindest auch zu, sich frei und ohne Überwachung bewegen zu können. Dies gilt insbesondere für öffentlich zugängliche Räume und gerade auch öffentliche Erholungsorte. Gemäß § 14 Abs.1 BWaldG gilt der Wald als solcher öffentlich zugänglicher Raum, solange er durch den Bürger zur Erholung betreten wird. In diesem Zusammenhang stellte der BGH in seiner Entscheidung vom 25.04.1995 (VI ZR 272/94) fest, dass das Filmen von öffentlich zugänglichen Wegen grundsätzlich unzulässig sei.

Die unzulässige Videoüberwachung ist gemäß § 6b BDSG i.V.m. den jeweiligen Landesgesetzen geregelt ...

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