Die durch Betonbarrieren versperrte Zufahrt zur Bushaltestelle

Ist eine bestimmte Verkehrsfläche von dem Rechtsvorgänger des Grundstücksbesitzers seit Jahrzehnten dem öffentlichen Verkehr und auch dem Linienbusverkehr zur Verfügung gestellt worden, so dass auch entsprechend lange dort eine durch Verkehrszeichen bestandskräftig eingerichtete Bushaltestelle existiert, ist der Grundstücksbesitzer nicht berechtigt, den Buslinienverkehr zu unterbinden.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt in dem hier vorliegenden Eilantrag, mit dem sich die Eigentümerin eines Grundstücks dagegen gewehrt hat, den Buslinienverkehr auf ihrem Grundstück zu dulden. Auf dem Vorplatz des Bahnhofs Pirmasens-Nord (Biebermühle) besteht seit vielen Jahrzehnten eine öffentliche Bushaltestelle, die von den Linienbussen des ÖPNV genutzt wird. U. a. wird so den Reisenden der DB ein sicherer Umstieg zwischen den beiden Verkehrsmitteln Bahn und Bus ermöglicht.

Im Jahr 2013 erwarb die Antragstellerin das Grundstück. Sie plant, dort einen bewirtschafteten Parkplatz mit Schrankenanlage anzulegen und hat aus diesem Grunde Betonbarrieren errichtet, die den Omnibussen die Abfahrt über das benachbarte Grundstück versperren.

Mit Bescheid vom 14 ...

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