Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt.

So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier.Der Kläger stand zusammen mit mehreren anderen Personen vor dem Hauptbahnhof in Trier neben der Treppe des Haupteingangs zur Bahnhofshalle. Eine Fußstreife der Bahnpolizei forderte ihn und die anderen Personen der Gruppe wegen vermuteter Drogengeschäfte auf, die Ausweise vorzulegen. Sie nahm mit Hilfe eines Funkgerätes einen Datenabgleich vor, der bei zwei Personen, nicht aber bei dem Kläger, zu weiteren Maßnahmen führte.

Das vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hat die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen festgestellt, u.a. weil der Bahnhofsvorplatz nicht mehr zu den Bahnanlagen gehöre und die Bundespolizei (Bahnpolizei) deshalb für polizeiliche Maßnahmen auf dem Bahnhofsvorplatz nicht zuständig sei1 ...

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