Das englische Insolvenzverfahren – und die Vollstreckbarerklärung einer Third Party Costs Order

Mit der Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret stellte sich die Rechtsfrage, ob eine Vollstreckbarerklärung sich nach den Regeln der EuGVVO oder nach denen der EuInsVO richtet.

Der Bundesgerichtshof hat die Frage jedoch dahinstehen lassen:

Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordrepublic-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art. 26 EuInsVO bei einer insolvenzbezogenen Einzelentscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren an den zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO entwickelten Maßstäben orientiert1.

Die Rechtsfrage der sachlichen Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12 20002 (EuGVVO) ist in einem solchen Fall jedenfalls nicht entscheidungserheblich. An der Entscheidungserheblichkeit fehlt es, wenn die angegriffene Entscheidung aus anderen Gründen – unter Aussparung der als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfrage – im Ergebnis richtig ist3. Selbst wenn die Vollstreckbarerklärung der englischen Costs Order nicht auf Art. 32 ff EuGVVO hätte gestützt werden dürfen, weil es sich um eine vom Anwendungsbereich der EuGVVO ausgeschlossene insolvenzrechtliche Annexentscheidung handeln könnte (vgl. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO), wäre die Vollstreckbarerklärung nicht gescheitert.

Die Vollstreckbarerklärung hätte dann unter den Voraussetzungen des Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2001 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren4 geprüft werden müssen, weil die Exequatur von insolvenzrechtlichen Annexentscheidungen nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 25 Abs. 1 Unterabs ...

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