Breites Entsetzen über Desinteresse der Behörden am NSA-Skandal


Das ZDF zeigte gesern den ersten Teil einer eingängigen Doku über den NSA-Skandal. Nachdem Generalbundesanwalt Runge – taktisch geschickt nach der EU-Wahl -nun bekannt gegeben hat, dass er nicht einmal Ermittlungen anstellen werde, fällt es selbst gestandenen Juristen schwer, die Contenance zu bewahren. Der Kollege Udo Vetter, den sonst wirklich nichts, aus der Ruhe bringt, benutzt sogar Kraftausdrücke. Ich selbst habe mich auf Telepolis in die Satire geflüchtet und sarkastisch eine Legalisierung des Rechtsbruchs angekündigt, die leider näher an der Realität ist, als einem lieb sein kann ...

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Verschwörung gegen die Freiheit (Teil I von II)

Ausgestrahlt am 27.05.2014 im ZDF Wir werden überwacht, ausspioniert und abgehört. Beinahe täglich gibt es Meldungen, dass unsere Daten nicht sicher sind. Hat eine geheime Verschwörung von Geheimdiensten, Militärs, Wirtschaftsführern und Politikern die Handy- und Internetkommunikation der Weltbevölkerung im Visier? In der zweiteiligen Dokumentation forscht Elmar Theveßen nach Hintergründen und politischen Folgen der weltweiten Abhör- und Überwachungsprogramme. Überwachungswut trifft Datenhunger FAZ 27.05.2014, von Michael Hanfeld Wer manipuliert uns? Und kooperieren Google, Facebook und Co. wirklich so eng mit den Geheimdiensten? Eine ZDF-Produktion macht die „Verschwörung gegen die Freiheit" zum Thema. Elmar Theveßen begibt sich im ZDF heute auf die Suche nach der „geheimen Weltregierung". Und er wird fündig. Die Regierungsmitglieder stellen die Geheimdienste NSA und GCHQ und Online-Konzerne wie Google, Facebook, Yahoo und Amazon. Der Zweck ihres Bündnisses: Datengewinnung und Überwachung. Das Ergebnis: eine „Verschwörung gegen die Freiheit". Dass es sich auf einen solch einfachen Nenner bringen lässt, hätten vor einiger Zeit noch allein Verschwörungstheoretiker behauptet. Spätestens seit den Enthüllungen, die Edward Snowden in Gang gesetzt hat, wissen wir: Es ist so. Den letzten Beweis für die ganz große Verabredung zwischen den Geheimdiensten und den Datenkonzernen haben wir noch nicht. Aber was fehlt, ist nur die offizielle Bestätigung des Offensichtlichen. Über Programme wie „Prism" oder „Muscular" klinkt sich die NSA in den Datenfluss ein, hinter jedem Internetknoten, wie etwa dem DE-CIX in Frankfurt, legt sie ihre Leine aus und fischt Daten ab. Der ehemalige Staatssekretär im Heimatschutzministerium, Stewart Baker, sagt es ganz explizit: „In den Vereinigten Staaten klinken wir uns nicht einfach ein und sammeln Daten. In Übersee allerdings ist das unverzichtbar." Baker muss es wissen, in den neunziger Jahren war er Justitiar der NSA. Eine perfekte Kombination Und die Firmen müssen es hinnehmen. Dass sie wissen müssen, worum es geht, legt schon ein geheimes Treffen nahe, zu dem sich Eric Schmidt von Google, der Amazon-Gründer Jeff Bezos und der frühere CIA-Chef David Petraeus versammelten, wie Theveßen berichtet. Auf seine Interviewanfragen bei den Konzernen bekommt er keine Antwort. Doch die Dinge fügen sich auch so zusammen, mit einer Visite zum Dagger Komplex der NSA bei Darmstadt; mit Informationen der Telekom, die Datenströme aufzeichnet (und, das erfahren wir nebenbei, den Nachweis des Datenverkehrs aus Social-Media-Diensten für 24 Stunden speichert). Ein Dokument der NSA verrät, dass sich Facebook sehr kooperativ zeige. „Meine Freunde bei der CIA lieben Facebook", sagt ein von Theveßen zitierter Experte im Nebensatz. Dass es jemals zu einem No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern kommt, hält Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Verfassungsschutzes für unwahrscheinlich. Die Überwachungswut der Geheimdienste und der Datenhunger der Konzerne passten perfekt zusammen, sagt Maaßen. Jede Suche bei Google, jeder Eintrag bei Facebook, jede Bestellung bei Amazon drückt einen Wunsch aus und lässt auf das Verhalten der Betreffenden schließen. Und dann beginnt das Spiel erst, betrieben von denjenigen, die alles wissen und jeden jederzeit manipulieren können. Die „Verschwörung gegen die Freiheit" ist perfekt - das macht der Film, der fast schon didaktisch daherkommt, jedem klar, der ihn sieht.



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