BGH: Ein Gewerbetreibender hat Anspruch auf den kostenlosen Eintrag seiner Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

BGH, Urteil vom 17.04.2014, Az. III ZR 87/13
§ 45m Abs. 1 S. 1 TKG, § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG

Der BGH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender Anspruch darauf hat, ohne Zusatzkosten mit seiner Geschäftsbezeichnung ins Telefonbuch eingetragen zu werden. Der “Name” im Sinne des § 45m TKG, der die Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse regelt, erfasse auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Gewerbe mit einem Telefonanschluss betrieben werde. Der Eintragungsanspruch gelte sowohl für die Print- als auch für die Online-Ausgabe. Zum Volltext der Entscheidung:


Bundesgerichtshof

Urteil

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2014 durch … für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die von der Klägerin genutzte Geschäftsbezeichnung (kostenlos) in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses “Das Telefonbuch” sowie dessen elektronische Ausgabe “www.dastelefonbuch.de” eintragen zu lassen.

Die Klägerin betreibt in Dortmund ein selbständiges Kundendienstbüro der H. -Versicherungsgruppe, ursprünglich unter der Bezeichnung “H. Versicherungen Bausparen E. H. “, seit Oktober 2012 unter der Bezeichnung “H. Kundendienstbüro E. H. “. Den Telefonanschluss für dieses Büro unterhält sie bei der beklagten T. D. GmbH. Deren Rechtsvorgängerin, die D. T. AG, bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 unter Bezugnahme auf ihre “Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kommunikationsverzeichnis” (AGB) die Aufnahme der Angaben “H. Versicherungen Bausparen Kundendienstbüro E. H ...

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