BGH: Auf fehlendes Widerrufsrecht muss hingewiesen werden

von Matthias Lederer

Der BGH hat mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10 entschieden, dass ein Verlag, welcher in einer Zeitschrift für ein Zeitschriften Abonnement wirbt, in der Anzeige selbst oder auf dem beigefügten Bestellformular auf ein fehlendes Widerrufsrecht hinweisen muss.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Beklagte (Axel-Springer AG) hatte in der 14-tägig erscheinenden Zeitschrift "Computer-Bild" mittels einer Anzeige für ein Jahresabonnement selbiger Zeitschrift geworben. Die Bestellung konnte per Postkarte oder Coupon, die der Anzeige beigefügt waren, aufgegeben werden. Weder in der Anzeige selbst noch auf der Postkarte oder dem Coupon befanden sich Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts.

Die obersten Bundesrichter bejahten einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr ...

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