Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen

von Thorsten Blaufelder

Unternehmen müssen dem Betriebsrat auf Verlangen Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Beschäftigten geben. Die Offenlegung der Informationen an den Betriebsrat stellt keine unzulässige „Weitergabe von Daten an Dritte“ dar, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 14.01.2014 klar (AZ: 1 ABR 54/12). Lediglich die Einkommensdaten leitender Beschäftigter gehe den Betriebsrat nichts an.

Im jetzt entschiedenen Rechtsstreit hatte eine neurochirurgische Klinik mit rund 120 Beschäftigten aus dem Raum Hannover mit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ und der Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ „Haustarifverträge“ geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass deren Mitglieder erhöhte jährliche Sonderzahlungen erhalten. Auch Beteiligungen an den Erlösen der privaten Chefarztbehandlungen waren vorgesehen.

medsonet wurde vom BAG am 11.06.2013 als nicht tariffähig erklärt, die DHV ist nur für Arbeitnehmer in verwaltenden oder kaufmännischen Berufen zuständig (AZ: 1 ABR 33/12 und 1 ABR 32/12).

Noch vor diesen BAG-Entscheidungen hatte der Betriebsrat 2009 von der Klinik Einsicht in die Entgeltlisten der Beschäftigten verlangt. Insbesondere sollten die Sonderzahlungen offengelegt werden ...

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