Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt

von Markus Stoffels

Ausgerechnet beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war die eine Zeitlang gängige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten rechtswidrig. Das hat vor kurzem das Verwaltungsgericht Berlin (Urteile vom 8. Mai 2014 - VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12) auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten entschieden. In dem seinerzeit von Kristina Schröder geleiteten Ministerium waren in den Jahren 2011 und 2012 drei herausgehobene Stellen zu besetzen, nämlich diejenige des Pressesprechers des Ministeriums, die des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die eines beamteten Staatssekretärs. Die hierzu getroffenen Auswahlentscheidungen wurden der Klägerin entweder nicht (so im Fall des Staatssekretärs) oder nur kurz vor der jeweiligen Besetzung (so im Fall des Pressesprechers und des Unabhängigen Beauftragten) mitgeteilt. Ihre Einsprüche hiergegen scheiterten ebenso wie außergerichtliche Einigungsverfahren. Mit ihren Klagen beanstandet die Klägerin die Besetzungspraxis. Sie sei in allen Fällen nicht wie gesetzlich vorgesehen rechtzeitig beteiligt worden ...

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