AG Potsdam: Streaming stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

von Matthias Lederer

Am 14.04.2014 hatten wir über das Versäumnisurteil des AG Potsdam gegenüber der Firma The Archive AG berichtet. Das Urteil ist zwischenzeitlich (seit dem 29.04.2014) rechtskräftig, da die Prozessvertreter der The Archive AG – die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann & Collegen – keinen Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt haben.

Die Entscheidung ist von großer Relevanz für alle Redtube-Abgemahnten. Hintergrund war die Frage, ob Streaming eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung darstellt. Dem schiebt das AG Potsdam nunmehr einen Riegel vor und sieht die im Falle von Streaming erfolgende Vervielfältigung als durch § 44a UrhG als gedeckt an. Unserer Kenntnis nach handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage, es kann durchaus von einer Grundsatzentscheidung gesprochen werden ...

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