4A_740/2012: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils betreffend Sabena (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
In Belgien ist ein Haftpflichtprozess hängig, der zum Gegenstand hat, ob die SAirGroup und die SAirLines (beide in Nachlass-Liquidation) gegenüber der in Konkurs geratenen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA schadenersatzpflichtig sind. Der Cour d'appel de Bruxelles fällte einen Vorentscheid, gemäss dem die SAirGroup und die SAirLines in Liquidation solidarisch verurteilt wurden, der Sabena-Konkursmasse den Betrag von EUR 18'290'800.60 zu bezahlen (nachfolgend "belgisches Urteil").

Die schweizerische IPRG-Konkursmasse der belgischen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA (masse en faillite ancillaire de Sabena SA) beantragte beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich, das belgische Urteil sei gestützt auf das LugÜ anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Der Einzelrichter erklärte eine Dispositivziffer des belgischen Urteils für vollstreckbar. Das Obergericht Zürich bestätigte den Entscheid und anerkannte zusätzlich noch zwei andere Dispositivziffern. Das Bundesgericht hob den obergerichtlichen Entscheid indessen auf und wies das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 4A_740/2012 vom 8. Mai 2014, E. 11).

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob die vorliegende Streitigkeit in den sachlichen Anwendungsbereich des LugÜ fällt. Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren sind gemäss Art. 1 Abs. 2 lit ...Zum vollständigen Artikel

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