WhatsApp-AGBs – allesamt unwirksam nach deutschem Recht?

von Karsten Gulden

Was möchte WhatsApp denn nun wirklich mit seinen Nutzungsbedingungen erreichen? Es gibt aktuell die Diskussion, dass die AGB nicht so weitreichende Nutzungsrechte einräumen, wie ursprünglich allgemein dargelegt. Tatsächlich heißt es wörtlich unter Punkt 5 B der “Terms of Service” von WhatsApp:

„However, by submitting the Status Submissions to WhatsApp, you hereby grant WhatsApp a worldwide, non-exclusive, royalty-free, sublicenseable and transferable license to use, reproduce, distribute, prepare derivative works of, display, and perform the Status Submissions in connection with the WhatsApp Service and WhatsApp’s (and its successor’s) business, including without limitation for promoting and redistributing part or all of the WhatsApp Service (and derivative works thereof) in any media formats and through any media channels.“

Persönliche Daten keinesfalls sicher

Das bedeutet -jedenfalls wörtlich- dass sich WhatsApp nur für Statusmeldungen und Profilbilder ein umfassendes Nutzungsrecht einräumen lässt. Die versendeten Privatnachrichten und deren Inhalte sind davon nicht betroffen. Dann ist ja alles gut! Die ganze Aufregung also umsonst. Oder etwa doch nicht? Spätestens seit dem NSA-Skandal dürfte in Deutschland hinlänglich bekannt sein, dass persönliche Daten in den Händen von amerikanischen Konzernen keineswegs sicher sind. Es besteht jedenfalls ein großes Risiko ...

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