VK Bund: Zur Rügepräklusion in der Angebotsphase (VK Bund, Beschl. v. 12.12.2013 – VK1-101/13)

von Dr. Michael Sitsen

Die 1. Vergabekammer des Bundes (VK Bund) hat in ihrer Entscheidung vom 12. Dezember 2013, Az. VK 1 101/13, klargestellt, wann nach erfolgtem Teilnahmewettbewerb in der Angebotsphase eine Rügepflicht der Bieter für erkennbare Vergaberechtsverstöße besteht und wann nicht.

Die Entscheidung betrifft Verhandlungsverfahren, nichtoffene Verfahren und wettbewerbliche Dialoge. In diesen Verfahren gibt es für die Bieter in der Angebotsphase eine Pflicht zur vergaberechtlichen Rüge zunächst nur in Bezug auf solche Vergaberechtsverstöße, die der Bieter positiv erkannt hat. Wird eine solche Rüge unterlassen, führt das dazu, dass der Bieter jedenfalls wegen des erkannten Vergabefehlers kein Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten kann (sog. Rügepräklusion).

Wenn ein Bieter einen lediglich erkennbaren Verstoß in der Angebotsphase nicht erkannt und dementsprechend nicht gerügt hat, führt das nach der Entscheidung der VK Bund nur dann zum Ausschluss eines Nachprüfungsverfahrens, wenn die Angebotsfrist bereits in der Bekanntmachung (des Teilnahmewettbewerbs) benannt war. War die Angebotsfrist lediglich in den Vergabeunterlagen benannt, wie üblicherweise in den genannten Verfahren, reicht das nicht aus.

§ 107 Abs. 3 GWB

Sachverhalt

Die vergaberechtliche Rüge dient den Bietern zum einen als Instrument, um dem Auftraggeber Mängel im Vergabeverfahren aufzuzeigen, damit der sie abstellen kann. Zum anderen ist die rechtzeitige Erhebung einer vergaberechtlichen Rüge zwingende Voraussetzung dafür, dass ein vom Bieter initiiertes Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist. Konkret regelt § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB, dass ein Nachprüfungsantrag nur zulässig ist, soweit der Bieter den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren positiv erkannt und sodann unverzüglich gerügt hat. Hinsichtlich erkennbarer Verstöße finden sich in § 107 Abs. 3 Nr. 2 bis Nr ...

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