Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder „Title“ bei erschöpfter Ware

Eigener Leitsatz: Wird ein fremder Markenname als Metatag oder sogenannter �Title� im Quellcode einer Internetseite verwendet, kann dies zulässig sein, wenn es sich dabei um einen Wiederverkäufer bereits erschöpfter Ware handelt. Der Markeninhaber könnte sich einer solchen Verwendung seiner Marke dann widersetzen, wenn sich aus den Gesamtumständen berechtigte Gründe ergeben.

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 31.März 2014

Az.: 6 W 12/14


Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.

Den Antragsgegnern wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1) zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,

im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung


X


im Quellcode der Internetseite www.Y.de als �Metatag� und/oder �Title� zu verwenden, wenn im Rahmen des Internetauftritts unter www.Y.de - wie aus dem Screenshot gemäß Anlage EVK 6 zur Antragsschrift vom 6.11.2013 sowie aus den Preislisten gemäß Anlagen SB 8 und SB 9 zur Beschwerdeschrift vom 13.2.2014 ersichtlich - nur einzelne �X�-Produkte zu einem Preis angeboten werden, die erheblich über der unverbindlichen Preisempfehlung für diese Produkte liegen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Von den Kosten des Eilverfahrens haben die Antragstellerin 1/3 und die Antragsgegner 2/3 zu tragen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 180.000,- � festgesetzt.



Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.

1.
Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aus § 14 II Nr ...Zum vollständigen Artikel


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