Verleger-Beteiligung bei der GEMA ist zulässig

Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 13.5.2014 (16 O 75/13) die Zulässigkeit der Beteiligung von Musikverlagen an den GEMA-Ausschüttungen bestätigt.

Die Kläger, ein Komponist und ein Textdichter, begehrten die gerichtliche Feststellung, dass die GEMA nicht zu einer Ausschüttung von Teilen der GEMA Vergütung an die Verleger berechtigt sei. Sie stützten sich hierfür auf ein Urteil des Landgerichts München (7 O 28640/11) , laut dem der Verteilungsplan der VG Wort keine Ausschüttungen an die Buchverleger vorsehen darf, da dies gegen das Willkürverbot des §7 Urheberwahrnehmungsgesetztes verstößt ...

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