Verbraucherschützer erreichen Erfolg gegen englisch verfasste AGB von WhatsApp

Eigener Leitsatz:

Durch das Vorhalten von lediglich englisch verfassten AGB beim Kurznachrichtendienst WhatsApp werden diese Verbrauchern nicht zumutbar zur Kenntnis gebracht. Dies gilt umso mehr, als Verbraucher im Übrigen (z.B. auf der Webseite des Kurznachrichtendienstes) nur auf deutsch angesprochen und nicht davon ausgegangen werden kann, dass Verbraucher die ohnehin schon schwer verständlichen Rechtstexte in einer anderen Sprache verstehen können. Darüber hinaus kam der Dienst seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht nach, da es Nutzern unter anderem weder postalische Anschrift des Unternehmens noch einen zweiten Kommunikationsweg anbot.

Landgericht Berlin

Versäumnisurteil vom 09.05.2014

Az.: 15 O 44/13

In dem Rechtsstreit

des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.,

vertreten durch den Vorstand,

Kläger,

g e g e n

die WhatsApp Inc.,

vertreten durch den Chief Executive Officer Jan Boris Koum,

Beklagte,

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Vorverfahren am 09.05.2014 durch die Richter am Landgericht (�) als Vorsitzendem und die Richter am Landgericht (�) und (�)

für R e c h t erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem Chief Executive Officer, zu unterlassen,

a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Webseite www.whatsapp ...

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