Neue Regelungen und Informationspflichten zum Widerrufsrecht für den Fernabsatz digitaler Inhalte

Mit dem Inkrafttreten der Novelle des Verbraucherwiderrufsrechts zum 13.06.2014 wird nicht nur das Widerrufsrecht in Bezug auf körperliche Waren sondern auch das Widerrufsrecht in Bezug auf digitale Inhalte, die nicht dauerhaft auf einem Datenträger verkörpert sind, neu geregelt. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts für letztere soll fortan nur bei Einhaltung spezifischer Anforderungen durch den Unternehmer möglich sein.

Zusätzlich hat der Gesetzgeber für den Fernabsatz digitaler Inhalte nunmehr spezifische Informationspflichten eingeführt, die den Verbraucher über deren Funktionsweise und deren Anwendungsmöglichkeiten aufklären sollen.

Dieser Beitrag der IT-Recht-Kanzlei zielt darauf ab, die Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte differenzierend darzustellen und zudem die spezifischen Informationspflichten beim Vertrieb derartiger Ware zu beleuchten.

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Informieren Sie sich!1.) Der Begriff der digitalen Inhalte

In Anlehnung an den Art. 2 Nr. 11 der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) werden als digitale Inhalte alle Daten verstanden, die in digitaler Form hergestellt oder bereitgestellt werden.

Ein identischer Wortlaut ergibt sich aus dem §312f Abs. 3 BGB n.F., sodass es für die Einstufung von Inhalten als „digital“ grundsätzlich nicht darauf ankommen soll, in welcher Form diese bereitgestellt werden.

Digitale Inhalte können somit sowohl auf körperlichen Datenträgern (z.B ...

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