Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine

Die Beteiligung eines amerikanischen Staatsangehörigen ukrainischer Herkunft an Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine in den Jahren 1943/1944 unterliegt deutschem Strafrecht.

Im vorliegenden Fall geht es um – im Rahmen von Partisanenbekämpfungs- und sogenannten “Pazifizierungsmaßnahmen”, aber auch der organisierten Judenverfolgung erfolgte – Massenexekutionen durch die “31. Schutzmannschafts-Btl. des SD”, einer dem Kommandeur der Sicherheitspolizei Wolhynien-Podolien unterstellten ukrainischen Hilfspolizeieinheit. Der seinerzeit ukrainische Staatsangehörige war “Hundertschaftsführer” in dieser durchgehend von SS-Angehörigen befehligten und von deutscher Seite besoldeten und ausgerüsteten Einheit.

Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs hätte auf die Taten nach damaligen Recht deutsches Strafrecht gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 RStGB Anwendung gefunden. Zudem wäre nach heutigem Recht deutsches Strafrecht gemäß § 5 Nr. 13 StGB anwendbar, so dass § 2 Abs. 3 StGB – bei durchgängiger Geltung des deutschen Strafrechts – die heutige Anwendung des Tatzeitrechts nicht ausschließt.

Damaliges Strafrecht

Nach der durch die Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts vom 6. Mai 19401 eingeführten Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 1 RStGB galt das deutsche Strafrecht auch für Straftaten, die ein Ausländer “als Träger eines deutschen staatlichen Amtes” im Ausland begeht.

Dieser Vorschrift unterfällt der Betroffene schon nach ihrem Wortsinn. Nach der damaligen Begriffsbestimmung waren Amtsträger auch Personen, die, ohne Beamte zu sein, dazu bestellt waren, obrigkeitliche Aufgaben wahrzunehmen2.

Dies liegt nach dem zu Unterstellung, Befehlsstruktur und Ausrüstung des “31. Schutzmannschafts-Btl. des SD” mitgeteilten Sachverhalt nahe. Bei den beschriebenen “Pazifizierungen” bzw ...

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