Mal eben nachschauen im Bußgeldverfahren – Durchsuchung zulässig?

von Detlef Burhoff

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Mal eben nachschauen im Bußgeldverfahren = mal eben durchsuchen. Geht das? Nun, auch in Bußgeldverfahren sind Durchsuchung und Beschlagnahme nicht ausgeschlossen. Allerdings wird in der Rechtsprechung, vor allem der des BVerfG, besonderer Wert auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit gelegt (vgl. dazu z.B. EGMR NJW 2006, 1495; BVerfG HRRS 2005, 313). Hinzuweisen ist auch auf BVerfG StraFo 1999, 192 betreffend einen geringfügigen Verstoß gegen das AuslG oder auf BVerfG NJW 2006, 3411 betreffend geringfügige Verkehrs-OWi (Parkverstöße) mit Geldbußen von je 15,00 € und auf LG Zweibrücken NStZ-RR 1999, 339 = zfs 1999, 174 bei einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h, sowie aber auch auf AG Reutlingen/LG Tübingen VA 2012, 178 bei einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 39 km/h zur Vorbereitung eines anthropologischen Gutachtens (vgl. dazu So gehts “im wilden Süden”: Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren) (vgl. zur Durchsuchung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., 2012, Rn. 601 ff.).

Nun hat sich auch das LG Berlin im LG Berlin, Beschl. v. 16.04 ...

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