LG Düsseldorf: Eine bloß nachschaffende Leistungsübernahme ist kein Wettbewerbsverstoß - Zur Gestaltung von Sektflaschen

von Dr. Ole Damm

LG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, Az. 14c O 112/13
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 lit. a oder lit. b UWG; § 14 Abs. 5 MarkenG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der sehr ähnlich gehaltenen Gestaltung einer Sektflasche zu einem bereits vorhandenen und markenrechtlich geschützten Produkt nur dann von einer unlauteren Rufausbeutung oder einer Herkunftstäuschung ausgegangen werden kann, wenn es sich um eine fast identische Nachahmung handelt. Vorliegend sei jedoch die Flaschengestaltung nicht auf diese Weise nachgeahmt worden, sondern die Beklagte habe ihr Produkt lediglich auf eine Weise ähnlich gestaltet, die als nachschaffende Leistungsübernahme zu qualifizieren sei. Eine solche sei nicht unlauter. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenersatzfeststellung aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz sowie hilfsweise aus Markenrecht in Anspruch.

Die Klägerin stellt her und vertreibt Schaumweine, insbesondere Champagner, unter verschiedenen Marken (z. B. KRUG, VEUVE CLICQUOT, DOM PERIGNON), verschiedener Art und Güte und zu sehr unterschiedlichen Preisen. Hierzu gehört auch ihr Erzeugnis „ICE IMPERIAL”, welches sie unter der Marke MOËT & CHANDON vertreibt und bei dem es sich um einen halbtrockenen Champagner handelt.

Die Marke MOËT & CHANDON der Klägerin ist seit vielen Jahren in Tageszeitungen, Lifestyle-, Mode- sowie Fachzeitenschriften sowie den dazugehörigen Onlineausgaben der Presse bekannt (vgl. Anlagenkonvolute K 10 bis K 12, K 14 und 15) ...

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