LG Berlin – WhatsApp – Nutzungsbedingungen sind unwirksam

von Karsten Gulden

Unsere vertretene Auffassung hinsichtlich der Unwirksamkeit der von WhatsApp verwendeten AGB wurde heute durch das Landgericht Berlin vollumfänglich bestätigt (Az.: 15 O 44/13). Es sei unzulässig, deutschen Verbrauchern ihre AGB nur in englischer Sprache anzubieten. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). WhatsApp wurde im Wege eines sog. „Versäumnisurteils“ verurteilt.

Englische AGB sind unverständlich

Nach § 305 Abs. 2 BGB müssen AGB von den Verbrauchern in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können. Das sei nicht gewährleistet, wenn Verbraucher in Deutschland, die von dem Anbieter im Übrigen in deutscher Sprache angesprochen werden und von denen – jedenfalls nicht überwiegend – erwartet werden könne, dass sie AGB in englischer (Rechts-) Sprache ohne Weiteres verstehen. Die AGB dürfen nicht nur in englischer Sprache abgerufen werden können.

Impressum ebenfalls unzulässig

Darüber hinaus mache WhatsApp in seinem Impressum nur unvollständige Angaben ...

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