Kündigung von Unterlassungserklärungen

von Dr. Markus Wekwerth

Aktuell steht die Umsetzung der Verbraucherrechterechtlinie zum 13.06.2014 an, die Online- und Offline-Händlern einiges abverlangt. Emsig wird aufgrund der neuen Rechtslage an neuen Bestellabläufen, der Erfüllung von Informationspflichten und der Umgestaltung von Widerrufsbelehrungen gearbeitet, um rechtzeitig zum 13.06.2014 up to date zu sein. Vergessen wird dabei aber oft, dass in der Vergangenheit Unterlassungserklärungen – z.B. wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung – abgegeben wurden, die sich mit der neuen Rechtslage u.U. nicht vertragen und daher beinahe zwangsläufig zur Verwirkung von Vertragsstrafen führen. Das Problem ist grundsätzlich für alle Unterlassungserklärungen relevant. Nachfolgend stellen wir eine Lösung vor.

Über die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und den damit verbundenen Anpassungsbedarf haben wir bereits berichtet. Gegenstand des nachfolgenden Beitrags sind ungewollte Konsequenzen, die sich aus der pflichtgemäßen Befolgung der neuen Vorschriften ergeben.

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Wenn ein (Online-) Händler in der Vergangenheit bereits wegen unzureichender Erfüllung von Informationspflichten oder einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt wurde, hat er u.U. eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet hat, die bestehenden Pflichten in der Zukunft zu erfüllen und andernfalls eine mind. 4-stellige Vertragsstrafe zu zahlen. Dieser Unterlassungserklärung führt zu einem entsprechenden Vertrag mit dem Abmahnenden, der unbefristet ist und grundsätzlich auch nicht gekündigt werden kann. Dies stellt ein erhebliches Problem dar, wenn sich der Inhalt der Unterlassungsverpflichtung nach einer Rechtsänderung nicht mehr mit dem geltenden Recht verträgt. Das ist z.B. ab dem 13.06.2014 hinsichtlich der Verwendung einer Telefon-Nr ...

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