Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für Brustzentren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in sechs Verfahren entschieden, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden.

Die Kläger – drei Krankenhausträger sowie mehrere Krankenkassen und Zusammenschlüsse von Krankenkassen – wenden sich mit ihren Klagen gegen Genehmigungen von Schiedsstellenentscheidungen, mit denen drei Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen für 2006 Zuschläge für die besonderen Aufgaben als Brustzentrum gewährt worden sind. Die Krankenhausträger begehren einen höheren Zuschlag, während die Krankenkassen die Voraussetzungen für einen Zuschlag schon dem Grunde nach als nicht erfüllt ansehen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinen Berufungsurteilen1 die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Aachen2und Münster3 abgeändert und angenommen, dass den Krankenhausträgern nur im Hinblick auf zwei der geltend gemachten Leistungs- und Kostenpositionen (Tumorkonferenz und Psychoonkologie) ein Zuschlag zustehe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Münsteraner Berufungsurteile aufgehoben und die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Bei den Krankenhäusern handelt es sich um zuschlagsberechtigte Zentren im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes ...

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