Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?

Mit der Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die (mangelhafte) Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf, was nicht als Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB), sondern als Kaufvertrag (§ 433 BGB) eingestuft wurde:

Vertragsgegenstand, die Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007, ist eine Standardware, die von der Fachgroßhändlerin für den Baubedarf listenmäßig angeboten wird. Die Frage, ob die Ware von der Großhändlerin vorrätig gehalten wurde oder – von wem auch immer – erst noch herzustellen war, ist nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden. Ein solcher Vertrag, dem – ebenso wie im Versandhandel – eine Bestellung aus einem Warenkatalog des Anbieters zugrunde liegt, ist aus der maßgeblichen Sicht des Bestellers ein Kaufvertrag und kein Werklieferungsvertrag.

Ein Kaufvertrag liegt hier vor, weil die Verkäuferin als Fachgroßhändlerin für den Baubedarf ein breites Spektrum von Baumaterialien – von Baubeschlägen und Bauelementen über Werkzeuge und Maschinen bis hin zu Holz, Glas, Farben, Tapeten und Teppichböden – anbietet, die vom Fachhandel typischerweise nicht selbst hergestellt werden. Die Verkäuferin tritt – aus der maßgeblichen Sicht des Kunden – erkennbar als Zwischenhändlerin und nicht als Herstellerin der in ihren Preislisten angebotenen Standardprodukte auf. Das hat auch der Käufer bei der Bestellung so gesehen ...

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